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Gebührensatzung

Gebührensatzung


für die Kindertagesstätte der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Grönau

 

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 11 der Kindertagesstättensatzung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Grönau vom 07.06.2012 hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Grönau in der Sitzung am 01.12.2016 die nachstehende Kindertagesstätten-Gebührensatzung beschlossen.

 

§ 1 Allgemeines

(1)       Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.

(2)       Die Trägerin der Kindertagesstätte oder eine von ihr beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Personen-sorgeberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

(3)       Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.

 

§ 2 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1)       Mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebühren-pflicht.

(2)       Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen,

bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten.

(3)       Aus Termin- und Kostengründen werden die Gebühren monatlich im Lastschriftverfahren eingezogen.

(4)       Kosten, die durch die Zurückweisung von Lastschriften entstehen, sind vom Gebührenschuldner

(§ 5) zu tragen.

 

§ 3 Höhe der monatlichen Gebühren:

(1)       Die Gebühr wird gem. § 11 der Kindertagesstättensatzung für das gesamte Kalenderjahr errechnet und ist in zwölf Teilbeträgen zu entrichten. Der monatliche Teilbetrag wird wie folgt festgesetzt:

tägl. Betreuungsdauer                        in der Krippe              im Elementarbereich

5 Std.                                     ----------                       162,00 €

6 Std.                                     352,00 €                      184,00 €

7 Std.                                     378,00 €                      214,00 €

8 Std.                                     404,00 €                      244,00 €

9 Std.                                     430,00 €                      274,00 €

 

(2)       Bei Überschreitung des gebuchten Betreuungsumfanges (verspätete Abholung des Kindes) sind folgende tägliche Zuschläge zu zahlen:

 

            In der Krippe:

              5 €   pro angefangene halbe Stunde Verspätung innerhalb der Öffnungszeit.

            15 € pro angefangener Viertelstunde außerhalb der Öffnungszeit

 

            Im Elementarbereich

             3 € pro angefangene halbe Stunde Verspätung innerhalb der Öffnungszeit.

             9 € pro angefangene Viertelstunde außerhalb der Öffnungszeit.

 

(3)       Für die Sommergruppe gem. § 4 Abs.3 Kindertagesstättensatzung ist eine zusätzliche Gebühr von 25 € pro Woche zu zahlen.

 

(4)       Die Ermäßigung der Regelgebühr ist im Rahmen der geltenden Förderungsrichtlinien des          Kreises Herzogtum Lauenburg für Kindertageseinrichtungen möglich. Die Richtlinien sind bei der Kindertagesstättenleitung erhältlich.

 

(5)      Für Kinder, die die Krippe besuchen und für die kein Anspruch auf die Unterstützung nach §25b KiTaG („Landes-Krippengeld“) mehr besteht, reduzieren sich die monatlichen Gebühren um 100,- €.

 

§ 4 Ende der Gebührenpflicht

(1)       Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertagesstätte darstellt, ist er auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung und bei längerem Fehlen zu zahlen.

(2)       Die Gebührenpflicht endet auf ordentliche, schriftliche Abmeldung gemäß § 6 der Kindertagesstättensatzung, mit Ablauf der Abmeldefrist.

Für die zu berücksichtigenden Abmeldefristen wird auf § 6 der Kindertagesstättensatzung ver-wiesen.

 

§ 5 Gebührenschuldner

Die Personensorgeberechtigten, die den Betreuungsvertrag mit der  Kindertagesstätte unterschrieben haben, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner/innen, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner/in.

 

§ 6 Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde unter: www.kirche-gross-groenau.de und durch einen entsprechenden Hinweis in den „Lübecker Nachrichten“ mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekannt gemacht und tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzung der Kirchengemeinde Groß Grönau vom 05.02.2015  außer Kraft.

Die vorstehende Kindertagesstättensatzung wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 23.12.2016 kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

Groß Grönau, den 07.12.2016

 

 

 

(L.S.)

 

 

 

 

 

Pastorin Samone Fabricius                                  Udo Burchardt

(Vorsitzende des Kirchengemeinderates)            (Mitglied des Kirchengemeinderates)

 

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